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 Unterbringung Obdachloser

Die Stadt Wassenberg unterhält zur vorübergehenden und nicht dauerhaften Unterbringung obdachloser Personen ein Übergangswohnheim. Da es sich hierbei nur um zeitlich befristete Notunterkünfte handelt, sind die Heime keinesfalls mit Wohnungen zu vergleichen. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beträgt die Größe einer Unterkunft acht m² pro Person.

Sofern trotz gewährter Hilfeleistungen eine Obdachlosigkeit eintreten sollte, erfolgt in der Regel die Zuweisung in eine gemeindeeigene Notunterkunft durch das Ordnungsamt. Die Zuweisung begründet ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis. Für die Inanspruchnahme werden mittels eines Gebührenbescheides monatliche Benutzungsgebühren geltend gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass obdachlose Personen auch nach Zuweisung der gemeindlichen Unterkunft verpflichtet bleiben, sich baldmöglichst eine neue Wohnung zu beschaffen.

In anderen Fällen, wie z. B. die drohende Obdachlosigkeit wegen einer Zwangsräumung, können Sie sich an die Ansprechpartner des Ordnungsamtes wenden. Nach der Rechtslage ist es aber in erster Linie die Pflicht des Obdachlosen selbst, sich um einen ersatzweisen Wohnraum - sei es auch nur in behelfsmäßiger Weise - zu kümmern.

Begriff der Obdachlosigkeit

Obdachlos ist, wer unfreiwillig keine Unterkunft hat und aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln nicht in der Lage ist, diese Obdachlosigkeit durch Beschaffung einer entsprechenden Wohnmöglichkeit zu beseitigen. Nicht obdachlos sind daher typischerweise die sogenannte Nichtsesshaften. Ein solcher Nichtsesshafter wird erst dann zum Obdachlosen, wenn er glaubwürdig erklärt, dass er die nichtsesshafte Lebensweise aufgeben will und nach einer dauerhaften Unterkunft sucht.

Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt nach allgemeiner Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es kommt nicht darauf an, ob der Obdachlose den Verlust seiner bisherigen Unterkunft möglicherweise selbst verschuldet hat, da es allein auf das Vorliegen einer Gefahr ankommt. Eine Gefahr liegt dann vor, wenn ein unfreiwilliger schutzloser Aufenthalt unter freiem Himmel mit Gesundheitsgefahren verbunden ist, die das Recht des Obdachlosen auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen.

Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in der die Obdachlosigkeit besteht, also die Gemeinde, in der sich der Obdachlose gerade aufhält. Keine Rolle spielt es dagegen, wo der Betroffene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder wo er zuletzt über eine reguläre Wohnung verfügte. Ebenfalls ohne Belang ist aus diesem Grund, wo der Obdachlose zuletzt melderechtlich registriert war.

Eine Einweisung in ein städtisches Obdach erfolgt, wenn eine anderweitige Unterbringung im familiären Bereich, bei Bekannten oder Freunden, im Frauen- oder Männerwohnheim nicht möglich ist.

Obdachlos ist nicht, wer sich als Minderjähriger dem Bestimmungskreis des Personensorgeberechtigten entzogen hat und deswegen in die Obhut des Jugendamtes zu nehmen ist.

Rechtsgrundlagen

Grundgesetz

Ordnungsbehördengesetz (OBG)

Zuständige Einrichtung

Ordnungsamt
Stadtverwaltung Wassenberg
Roermonder Straße 25-27
41849 Wassenberg
E-Mail: info@wassenberg.de

Zuständige Kontaktpersonen

Frau Heggen:
Tel: 02432 4900-403
Unterbringung Obdachloser

Die Stadt Wassenberg unterhält zur vorübergehenden und nicht dauerhaften Unterbringung obdachloser Personen ein Übergangswohnheim. Da es sich hierbei nur um zeitlich befristete Notunterkünfte handelt, sind die Heime keinesfalls mit Wohnungen zu vergleichen. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beträgt die Größe einer Unterkunft acht m² pro Person.

Sofern trotz gewährter Hilfeleistungen eine Obdachlosigkeit eintreten sollte, erfolgt in der Regel die Zuweisung in eine gemeindeeigene Notunterkunft durch das Ordnungsamt. Die Zuweisung begründet ein öffentlich-rechtliches Benutzungsverhältnis. Für die Inanspruchnahme werden mittels eines Gebührenbescheides monatliche Benutzungsgebühren geltend gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass obdachlose Personen auch nach Zuweisung der gemeindlichen Unterkunft verpflichtet bleiben, sich baldmöglichst eine neue Wohnung zu beschaffen.

In anderen Fällen, wie z. B. die drohende Obdachlosigkeit wegen einer Zwangsräumung, können Sie sich an die Ansprechpartner des Ordnungsamtes wenden. Nach der Rechtslage ist es aber in erster Linie die Pflicht des Obdachlosen selbst, sich um einen ersatzweisen Wohnraum - sei es auch nur in behelfsmäßiger Weise - zu kümmern.

Begriff der Obdachlosigkeit

Obdachlos ist, wer unfreiwillig keine Unterkunft hat und aus eigenen Kräften und mit eigenen Mitteln nicht in der Lage ist, diese Obdachlosigkeit durch Beschaffung einer entsprechenden Wohnmöglichkeit zu beseitigen. Nicht obdachlos sind daher typischerweise die sogenannte Nichtsesshaften. Ein solcher Nichtsesshafter wird erst dann zum Obdachlosen, wenn er glaubwürdig erklärt, dass er die nichtsesshafte Lebensweise aufgeben will und nach einer dauerhaften Unterkunft sucht.

Unfreiwillige Obdachlosigkeit stellt nach allgemeiner Auffassung eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Es kommt nicht darauf an, ob der Obdachlose den Verlust seiner bisherigen Unterkunft möglicherweise selbst verschuldet hat, da es allein auf das Vorliegen einer Gefahr ankommt. Eine Gefahr liegt dann vor, wenn ein unfreiwilliger schutzloser Aufenthalt unter freiem Himmel mit Gesundheitsgefahren verbunden ist, die das Recht des Obdachlosen auf körperliche Unversehrtheit beeinträchtigen.

Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in der die Obdachlosigkeit besteht, also die Gemeinde, in der sich der Obdachlose gerade aufhält. Keine Rolle spielt es dagegen, wo der Betroffene seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte oder wo er zuletzt über eine reguläre Wohnung verfügte. Ebenfalls ohne Belang ist aus diesem Grund, wo der Obdachlose zuletzt melderechtlich registriert war.

Eine Einweisung in ein städtisches Obdach erfolgt, wenn eine anderweitige Unterbringung im familiären Bereich, bei Bekannten oder Freunden, im Frauen- oder Männerwohnheim nicht möglich ist.

Obdachlos ist nicht, wer sich als Minderjähriger dem Bestimmungskreis des Personensorgeberechtigten entzogen hat und deswegen in die Obhut des Jugendamtes zu nehmen ist.

Penner, Ohne Wohnung https://service.wassenberg.de:443/suche/-/vr-bis-detail/dienstleistung/19701/show
Ordnungsamt
Roermonder Straße 25-27 41849 Wassenberg

Frau

Heggen

007

02432 4900-403